Kapitel 6 beleuchtet die Schnittstellen der KI-Verordnung zum Öffentlichen Recht – einem der vielleicht am meisten unterschätzten Wechselwirkungen! Grund für die hohe Relevanz der KI-Verordnung in diesem Bereich ist die Kombination von Anwendungsvorrang des EU-Rechts und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. So haben staatliche Akteure nach der im Skript vertretenen Auffassung in besonderem Maße den Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten (Art. 20 III GG). Dies gilt u.a. im Rahmen von KI-Nutzungsrichtlinien und Prüfungsordnungen von Universitäten, die den Einsatz von „KI“ betreffen.
Auch die Frage der Rechtsgrundlagen beim Einsatz von KI in Bund und Ländern wird beleuchtet. Zu differenzieren sind dabei Datenerhebung, Datennutzung und KI-Nutzung. Die KI-Verordnung beinhaltet keine Rechtsgrundlagen für die ersten beiden Schritte. Dafür definiert sie Grenzen und besondere Auflagen für den Einsatz von KI – speziell für den Public Sector!
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